EU-Parlament beschließt strengere Grenzwerte der Luftverschmutzung
Strengere Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe
Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid.
363 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 226 dagegen und 46 enthielten sich der Stimme. Damit sollen strengere Grenz- und Zielwerte für 2035 für verschiedene Schadstoffe festgelegt werden, darunter Feinstaub (PM2.5, PM10), NO2 (Stickstoffdioxid), SO2 (Schwefeldioxid) und O3 (Ozon). Die neuen Vorschriften würden sicherstellen, dass die Luftverschmutzung in der EU weder die menschliche Gesundheit, noch die natürlichen Ökosysteme oder die biologische Vielfalt beeinträchtigt, und die EU-Vorschriften würden mit den jüngsten Luftqualitätsrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Einklang gebracht. Die Abgeordneten betonen auch, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Luftqualitätsstandards ein Zwischenziel sein sollten, das so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis 2030, erreicht werden muss.
Mehr Proben der Luftqualität
Der Text fordert zusätzliche Messstationen für die Luftqualität. In städtischen Gebieten sollte es mindestens eine Messstelle pro zwei Millionen Einwohner geben, die der allgemeinen Luftbelastung der städtischen Bevölkerung entspricht. Die Kommission hatte eine Messstelle pro 10 Millionen Einwohner vorgeschlagen.
An Orten, an denen mit hohen Konzentrationen von ultrafeinen Partikeln (UFP), Ruß, Quecksilber und Ammoniak (NH3) zu rechnen ist, sollte eine Probenahmestelle pro eine Million Einwohner eingerichtet werden. Hier hatte die Kommission ursprünglich eine Messstelle pro fünf Millionen Einwohner nur für UFP vorgeschlagen.
Besserer Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Die Abgeordneten wollen die zersplitterten und nicht intuitiven Luftqualitätsindizes in der EU harmonisieren. Die Indizes müssen vergleichbar, klar und öffentlich zugänglich sein und stündlich aktualisiert werden. So könnten sich die Bürger bei hoher Luftverschmutzung (und vor Erreichen der vorgeschriebenen Alarmschwellen) besser schützen.
Die Indizes müssen über die Symptome und gesundheitlichen Auswirkungen von hoher Luftverschmutzung für jeden Schadstoff informieren. Dies sollte auch auf gefährdete Gruppen zugeschnitten sein.
Das Europäische Parlament möchte auch, dass Bürgerinnen und Bürger, deren Gesundheit geschädigt wird, ein stärkeres Recht auf Entschädigung haben, wenn gegen die neuen Vorschriften verstoßen wird.
Luftqualitätspläne und Roadmaps
Die Abgeordneten schlagen vor, dass die EU-Länder nicht nur Luftqualitätsplänen, vorlegen müssen, wenn sie Grenzwerte überschreiten, sondern auch, um ihre kurz- und langfristige Maßnahmen zur Einhaltung der neuen Grenzwerte zu erläutern.
Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter Javi López (S&D, ES): „Die Bekämpfung der Luftverschmutzung in Europa erfordert sofortiges Handeln. Diese in Zeitlupe ablaufende Pandemie fordert einen verheerenden Tribut von unserer Gesellschaft und führt zu vorzeitigen Todesfällen und einer Vielzahl von Herz-Kreislauf- und Lungenkrankheiten. Wir müssen den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen, unsere Luftqualitätsnormen an die WHO-Leitlinien anpassen und einige der Bestimmungen dieser Richtlinie verstärken. Wir müssen ehrgeizig sein, um das Wohlergehen unserer Bürger zu schützen und eine sauberere und gesündere Umwelt zu schaffen.“
Die nächsten Schritte
Das Parlament ist nun bereit, mit dem Rat Verhandlungen über die endgültige Form des Gesetzes aufzunehmen.
Luftverschmutzung ist nach wie vor die häufigste umweltbedingte Ursache für frühzeitige Todesfälle in der EU mit etwa 300 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr (Überblick der Luftqualität in europäischen Städten).
Die schädlichsten Schadstoffe sind PM2,5, PM10, NO2, SO2 und O3, erklärt die EUA. Im Oktober 2022 schlug die Kommission eine Überarbeitung der EU-Luftqualitätsvorschriften mit ehrgeizigeren Zielen für 2030 vor. Ziel ist es bis 2050 Null-Luftverschmutzung zu erreichen.
Diese Rechtsvorschriften entsprechen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger der Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas. In den Vorschlägen 2(2), 4(6) und 6(1) der Konferenz fordern sie “grünere” Städte mit geringeren Emissionen sowie Sensibilisierung durch regelmäßige aktualisierte Informationen über die Luftverschmutzung.
Video-Zusammenfassung der Debatte und Statement
Und drinnen?
“In Europa sind enorme Fortschritte hinsichtlich der Qualität der Aussenluft erzielt worden; für zahlreiche Schadstoffe existieren bereits Grenzwerte. Nichtsdestotrotz erfordert die Luftqualität in Innenräumen ebenfalls unsere Aufmerksamkeit, nicht zuletzt weil wir den Grossteil unserer Zeit drinnen verbringen.
Welche Schadstoffe in Innenräumen sind besorgniserregend? Wie kann die Luftqualität in Innenräumen ermittelt werden?” So hieß es in einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses Gesundheit und Umweltrisiken der Europäischen Kommission im Jahr 2008.
Warum sind die Grenzwerte für Staubbelastungen im Freien so viel niedriger als die für Innenräume, für Produktionshallen, heißt für Arbeitsplätze in der holzverarbeitenden Industrie?
“Die WHO sagt, dass der Grenzwert für die Staubbelastung im Freien 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreiten sollte”, erklärt Sicherheitsingenieur Dennis Vogtmann. “In Deutschland haben wir die Grenzwerte aus der TRGS 553 Holzstaub, die einen Grenzwert für Innenräume während der Arbeit von 2000 Mikrogramm vorschreibt, gerechnet auf acht Stunden. Das heißt, wir haben auf der einen Seite die WHO, die die Gefährdung durch Stäube ganz klar benennt und sagt: Im Freien sollten 50 Mikrogramm nicht überschritten werden, und die deutsche Regelung, die uns aber 2000 Mikrogramm in Innenräumen erlaubt. Das ist eine sehr fragwürdige Bewertung, denn wir haben es hier mit Menschen zu tun, die mehrere Stunden in geschlossenen Räumen arbeiten und damit auch der Gefahr, dem Risiko von Staub, in diesem Fall Holzstaub, ausgesetzt sind.”
Vogtmann appelliert an die Regierung und die Behörden: “Es ist wirklich ein sehr ernst zu nehmendes Thema, und es muss hier eine Reform stattfinden, weil die Grenzwerte hier in Deutschland absolut nicht akzeptabel sind und hier auf Kosten der Beschäftigten ein Risiko in Kauf genommen wird, das nicht sein müsste, weil wir heute ganz klar wissen, was von Staub oder auch von Holzstaub ausgeht, und es gibt keine Diskussion mehr darüber, ob Holzstaub krebserregend ist oder nicht, er ist krebserregend.”
Und an die Unternehmer: “Die Unternehmen müssen sich anders positionieren, wenn es um die Sicherheit gegenüber Holzstaub oder Staubexposition geht. Deshalb sind wir heute eigentlich hier, wir wollen die Menschen in den Betrieben, die Entscheidungsträger sensibilisieren, dass man gegen Feinstaub, gegen Holzstaub etwas unternehmen muss, das ist das Ziel.”
Auf der Holzmesse Ligna wurde so etwas wie ein Trend sichtbar: Junge Unternehmer, Millenials, die gerade Familienbetriebe übernommen haben oder in Führungspositionen aufgestiegen sind, sind hochmotiviert, in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu investieren.
“Wir sind es unseren Mitarbeitern schuldig, die Staubmenge zu reduzieren”, so Gert Bove, Inhaber des Rundholzsägewerks Midden Nederland. „Große Sägewerke sind einfach eine staubige Umgebung, und wir müssen alles tun, um die Staubmenge zu reduzieren. Wir sind den Menschen verpflichtet.”
Denn Fürsorge für die Mitarbeiter ist nicht nur ein Ausdruck von Mitmenschlichkeit, sondern auch eine große Chance ist, die auch eine intelligente Geschäftsstrategie sein kann, die zu besseren Leistungen und langfristigen Ergebnissen beiträgt.
